§ 1 Geltungsbereich, Abwehrklausel

Für die Nutzung der Leistungen auf der Website vostel.de gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „Nutzungsbedingungen“) in ihrer zum Zeitpunkt der Anmeldung gültigen Fassung. Der Nutzer kann diese Bedingungen jederzeit auf der Webseite vostel.de einsehen, wo diese Nutzungsbedingungen auch ständig zur dauerhaften Speicherung für den Nutzer bereit stehen. Bedingungen des Nutzers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

  1. Die Website vostel.de (nachfolgend: „Website“) ist eine Plattform rund um das Thema Volunteering. Die Website wird betrieben von der vostel volunteering UG (haftungsbeschränkt), Gesellschafterinnen Hanna Lutz und Stephanie Frost, Rubensstraße 116, 12157 Berlin (nachfolgend „Betreiber“).

  2. Ziel der Website ist es, an Freiwilligenarbeit interessierte Nutzer (nachfolgend: „Freiwillige“) und soziale, kulturelle und ökologische Institutionen, Initiativen und Organisationen (nachfolgend: „Anbieter“) zusammenzuführen. Freiwillige haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten zu suchen und sich dafür anzumelden. Anbieter haben die Möglichkeit, Einsatzmöglichkeiten zu veröffentlichen und zu verwalten. Freiwillige und Anbieter, die diese Website benutzen, werden nachfolgend einzeln und zusammen auch als „Nutzer“ bezeichnet.

  3. Mit der Benutzung der Website erklärt der Nutzer seine Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen.

  4. Der Betreiber wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossenen Verträge, insbesondere werden keine Arbeitsverhältnisse mit dem Betreiber begründet. Auch die Erfüllung der über die Website geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Anbietern und Freiwilligen. Verträge, die zwischen den Anbietern und Freiwilligen geschlossen werden, unterliegen ausschließlich den mit dem Anbieter vereinbarten Bedingungen. Es obliegt den jeweiligen Anbietern und Freiwilligen für ausreichenden Versicherungsschutz zu sorgen bzw. sich diesen von ihrem Vertragspartner bestätigen zu lassen.

  5. Die Website bietet Nutzern die technische Möglichkeit, in dem vom Betreiber zur Verfügung gestellten Rahmen, die Website zu nutzen, um selbst Inhalte zu veröffentlichen. Dazu räumt der Betreiber dem jeweiligen Nutzer ein beschränktes, nicht-exklusives und nicht-übertragbares Recht ein, die Website sowie deren Inhalt und Anwendungen zu den Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen aufzurufen, zu benutzen und auf dem Bildschirm darzustellen.

  6. Die auf der Website von Mitgliedern veröffentlichten Inhalte werden nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit geprüft und stellen nicht die Meinung des Betreibers dar.

  7. Eine Überprüfung der bei der Anmeldung hinterlegten Daten wird nur begrenzt durchgeführt. Eine Gewähr für die Richtigkeit der veröffentlichten Identität der Nutzer der Website wird von dem Betreiber der Plattform nicht übernommen. Auf der Website von Nutzern veröffentlichte Inhalte werden grundsätzlich nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. Einwände gegen von Nutzern verwendete und/oder veröffentlichte Daten und/oder Inhalte sind an folgende Adresse zu richten: .

  8. Die Anbieter und Freiwilligen sind ausschließlich selbst für die Durchführung der jeweiligen Freiwilligeneinsätze verantwortlich, es besteht für den Betreiber keine Überwachungs-, Aufklärungs- oder Informationsverpflichtung. Insbesondere sind die Anbieter selbst verantwortlich, dass die Freiwilligen die Unterstützungsleistungen im Rahmen der jeweiligen Regeln und Verhaltensweisen der Anbieter durchführen.

§ 3 Allgemeine Grundsätze

  1. Die Nutzer sind verpflichtet, bei der Nutzung der Website sowie anderer Leistungen die geltenden rechtlichen Bestimmungen zu beachten und zu befolgen. Es liegt in der eigenen Verantwortung eines jeden Nutzers, sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

  2. Nutzer dürfen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen, die sie durch die Nutzung der Website von anderen Nutzern erhalten haben, für keine anderen Zwecke nutzen, als für die notwendige Kommunikation zur Durchführung der Einsatzmöglichkeit. Insbesondere ist es verboten, diese Daten weiterzuverkaufen oder sie für die Zusendung von Werbung zu nutzen, es sei denn, der jeweils datenberechtigte Nutzer hat diesem ausdrücklich vorher zugestimmt.

  3. Sämtliche Rechte an der Website stehen dem Betreiber zu. Dem Nutzer ist es ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Betreibers nicht gestattet, den Inhalt der Website ganz oder teilweise zu verändern, zu veröffentlichen, zu senden, zu verbreiten, zur Aufführung zu bringen, zu bearbeiten (einschließlich des Weitervertriebs dieser Bearbeitungen) oder auf eine sonstige Art und Weise zu verwerten ausgenommen er handelt im Rahmen der vom Betreiber ausdrücklich vorgesehenen Anwendung der Website. An Material, welches der Nutzer von der Website auf seinen Computer herunterlädt, erwirbt er kein Eigentum, sondern lediglich ein beschränktes Nutzungsrecht.

  4. Der Betreiber ist bemüht, die Sicherheit der persönlichen Daten des Nutzers zu gewährleisten. Alle auf der Website gesammelten persönlichen Daten des Nutzers werden ausschließlich unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers erhoben und verarbeitet; die Bestimmungen der Datenschutzerklärung sind Bestandteil dieser Nutzungsbedingungen. Mit seiner Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen erklärt der Nutzer gleichzeitig sein Einverständnis mit der Erhebung und Verarbeitung seiner Daten wie in der Datenschutzerklärung des Betreibers vorgesehen.

§ 4 Anmeldung und Veröffentlichung von Einsatzmöglichkeiten für Anbieter

  1. Die Nutzung der Website setzt für Anbieter eine Anmeldung als Mitglied und die Erstellung eines Profils voraus. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

  2. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen. Die Benutzung der Website ist ausschließlich volljährigen Personen (über 18 Jahre) gestattet.

  3. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Website und dem jeweiligen Anbieter kommt durch eine Annahmeerklärung und/oder durch die Freischaltung des Mitgliedskontos zustande. Dieser beinhaltet auch die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen als Bestanteil des Nutzungsvertrages.

  4. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Anbieter im Anmeldeformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.

  5. Der Betreiber verwendet für die Anmeldung das sog. Double-opt-in-Verfahren. Der Betreiber wird die Anmeldung des Anbieters per E-Mail an die vom Anbieter hinterlegte E-Mail Adresse bestätigen. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn der Anbieter seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck von dem Betreiber zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt hat.

  6. Mit der Anmeldung versichert der Anbieter, dass er noch kein Mitglied der Website ist bzw. ein früher bestehendes Mitgliedskonto gelöscht hat.

  7. Die abgefragten Daten zur Anmeldung oder Veröffentlichung einer Einsatzmöglichkeit sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, Mitgliedskontos mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

  8. Die Anmeldung als Anbieter erfolgt durch einen vertretungsberechtigten Mitarbeiter. Dieser kann dann weitere Mitarbeiter als Administratoren hinzufügen. Die Prüfung der Vertretungsberechtigung obliegt hierbei dem Anbieter.

  9. Ändern sich nach der Registrierung oder Veröffentlichung der Einsatzmöglichkeit die angegebenen Daten oder Inhalte, die von einem anderen Nutzer (Freiwillige) als wesentliche Information angesehen werden (wie zum Beispiel Einsatzdatum oder -ort), so ist der Anbieter verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren.

  10. Anbieter müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Es ist dem Anbieter untersagt, Dritten Zugang zu seinem Mitgliedskonto sowie zu seinem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den Anbieter selbst, die Website zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den Betreiber der Website unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

  11. Die Anbieter haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Anbieter hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

  12. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar. Dem Anbieter ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise an Dritte zu übertragen.

  13. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

  14. Die Anbieter erklären ihre Zustimmung, dass die von ihnen zur Verfügung gestellten Inhalte zum Zwecke der Durchführung dieses Vertrages auf der Website für andere Nutzer einsehbar sind und anderen Nutzern zum Zwecke des Angebots und der Vermittlung von Einsatzmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden können.

  15. Die Anbieter erklären mit der Anmeldung ihre Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Website, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden.

  16. Die Anbieter erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder andere urheberrechtlich geschützter Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Mitgliedsprofilen und Einsatzmöglichkeiten, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte erteilt, die im Rahmen der Anmeldung oder Veröffentlichung der Einsatzmöglichkeit an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Konto oder die Einsatzmöglichkeit gelöscht wird.

  17. Der Anbieter räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben.

  18. Der Betreiber behält sich vor, redaktionelle Änderungen der Einsatzmöglichkeiten vorzunehmen, Rechtschreibfehler zu korrigieren, den Stil der Texte an die sonstigen Texte der Website anzupassen sowie Bilder zu ändern. Der Anbieter wird über genannte Änderungen informiert.

§ 5 Registrierung und Anmeldung zu Einsatzmöglichkeiten für Freiwillige

  1. Die Nutzung der Website zur Suche nach sozialen Projekten ist ohne Anmeldung möglich. Um sich als Freiwilliger für ein Projekt anmelden zu können, müssen Nutzer jedoch eine Registrierung als Mitglied vornehmen. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht.

  2. Ein Nutzungsvertrag zwischen dem Betreiber der Website und dem jeweiligen Freiwilligen kommt durch eine Annahmeerklärung (Klick des Bestätigungslinks) und/oder durch die Freischaltung des Mitgliedskontos zustande. Dieser beinhaltet auch die hier niedergelegten Nutzungsbedingungen als Bestanteil des Nutzungsvertrages.

  3. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Angebote auf Nutzung der Website im Einzelfall ohne Angaben von Gründen nicht anzunehmen. In diesem Fall wird der Betreiber die vom Freiwilligen im Anmeldeformular angegebenen Daten unverzüglich löschen.

  4. Zur Registrierung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche sowie juristische Personen. Die Benutzung der Website ist ausschließlich volljährigen Personen (über 18 Jahre) gestattet.

  5. Der Betreiber verwendet für die Anmeldung das sog. Double-opt-in-Verfahren. Der Betreiber wird die Anmeldung des Freiwilligen per E-Mail an die vom Freiwilligen hinterlegte E-Mail Adresse bestätigen. Die Anmeldung ist erst abgeschlossen, wenn der Freiwillige seine Anmeldung über eine ihm zu diesem Zweck von dem Betreiber zugesandte Bestätigungs-E-Mail durch Klick auf den darin enthaltenem Link bestätigt hat.

  6. Mit der Anmeldung versichert der Freiwillige, dass er noch kein Mitglied der Website ist bzw. ein früher bestehendes Mitgliedskonto gelöscht hat.

  7. Die abgefragten Daten zur Anmeldung als Mitglied oder für die Einsatzmöglichkeit essentielle Informationen (z.B. Sprachkenntnisse) sind vollständig und korrekt anzugeben, soweit diese als verpflichtende Angaben gekennzeichnet sind. Es ist untersagt, Mitgliedskontos mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

  8. Bei der Anmeldung eines Freiwilligen dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden.

  9. Ändern sich nach der Anmeldung die angegebenen Daten, die von einem anderen Nutzer als verkehrswesentliche Information angesehen werden, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben und Inhalte unverzüglich zu korrigieren.

  10. Freiwillige müssen ihr Passwort geheim halten und den Zugang zu ihrem Mitgliedskonto sorgfältig sichern. Es ist dem Freiwilligen untersagt, Dritten Zugang zu seinem Mitgliedskonto sowie zu seinem Passwort zu ermöglichen; diese berechtigen ausschließlich den Freiwilligen selbst, die Website zu nutzen. Sie sind verpflichtet, den Betreiber der Website unverzüglich zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass ein Mitgliedskonto von Dritten missbraucht wurde.

  11. Die Freiwilligen haften grundsätzlich für sämtliche Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Mitgliedskontos vorgenommen werden, es sei denn, der Freiwillige hat den Missbrauch seines Mitgliedskontos nicht zu vertreten, weil eine Verletzung bestehender Sorgfaltspflichten nicht vorliegt.

  12. Mitgliedskonten sind nicht übertragbar. Dem Freiwilligen ist es untersagt, seine aus den Nutzungsbedingungen folgenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte abzutreten oder auf eine sonstige Weise an Dritte zu übertragen.

  13. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Mitgliedskonten von nicht vollständig durchgeführten Anmeldungen nach einer angemessenen Zeit zu löschen.

  14. Der Freiwillige erklärt seine Zustimmung, dass die von ihm zur Verfügung gestellten Inhalte und persönlichen Daten für einen Anbieter einsehbar sind, sobald der Freiwillige sich für eine dem Anbieter zugehörigen Einsatzmöglichkeit angemeldet hat. Sonstige Nutzer erhalten keine Informationen über den Freiwilligen.

  15. Der Freiwillige erklärt mit der Anmeldung seine Zustimmung, von dem Betreiber per E-Mail Informationen über das Thema der Plattform, Funktionen, Nutzungsmöglichkeiten und Neuerungen zu erhalten. Die Zustimmung kann jederzeit durch formlose Erklärung zurückgenommen werden.

  16. Die Freiwilligen erklären durch Übermittlung, Verwendung und Einbettung von Inhalten, insbesondere durch diejenige von Marken, Logos und/oder anderen urheberrechtlich geschützten Informationen (etwa Bilder, Text, Seitenlayout oder Form), in Mitgliedsprofilen, dass sie zur Verwendung und Unterlizenzierung dieser Inhalte berechtigt sind. Dem Betreiber wird eine nicht-exklusive, übertragbare, unterlizenzierbare, gebührenfreie, weltweite Lizenz zur Nutzung der Inhalte erteilt, die im Rahmen der Anmeldung an den Betreiber übermittelt werden. Diese Lizenz endet, wenn das Konto gelöscht wird.

  17. Der Freiwillige räumt dem Betreiber das Recht ein, seine persönlichen Daten unter Beachtung der Datenschutzerklärung des Betreibers an Dritte weiterzugeben.

  18. Die Angebote von Freiwilligeneinsätzen erfolgen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit. Die Anmeldung zu Einsatzmöglichkeiten erfolgt nach dem „First Come – First Serve“ Prinzip. Das bedeutet, dass Einsätze zu Freiwilligenprojekten immer an denjenigen vergeben werden, der sich zuerst für diesen Einsatz angemeldet hat.

§ 6 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrages

  1. Der Betreiber stellt den Nutzern die Website mit den beschriebenen Funktionen zur Verfügung. Die Nutzung der Website oder einzelner Funktionen der Website oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, können an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

  2. Der Betreiber behält sich das Recht vor, Maßnahmen einzuführen, die die Veröffentlichung von Inhalten auf der Website aus Sicherheitsgründen verzögern.

  3. Der Anspruch von Nutzern auf Nutzung der Website und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. Eine zeitweilige Beschränkung der Leistungen ist hinzunehmen, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten). Der Betreiber behält sich zudem das Recht vor, die Website ganz oder teilweise nach freiem Ermessen und ohne vorherige Ankündigung einzustellen und zu verändern. Der Betreiber übernimmt keinerlei Haftung im Falle einer solchen Einstellung oder Veränderung.

  4. Im Falle einer Funktionstüchtigkeit nach vorgenanntem Abs. 3 stehen dem Nutzer keine Schadensersatzansprüche gegen den Betreiber zu.

§ 7 Sanktionen, Sperrung und Kündigung

  1. Der Betreiber kann geeignete Maßnahmen ergreifen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese Nutzungsbedingungen verletzt oder wenn der Betreiber ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, insbesondere zum Schutz der Mitglieder vor betrügerischen Aktivitäten. Als geeignete Maßnahmen gelten insbesondere:

    • Die Löschung von Inhalten
    • Die Verwarnung von Nutzern
    • Be-/Einschränkung der Nutzung der Website
    • Vorläufige und/oder endgültige Sperrung des Mitgliedkontos
  2. Ein Nutzer kann endgültig von der Nutzung der Website ausgeschlossen werden, wenn er falsche Kontaktdaten angegeben hat, insbesondere eine falsche oder ungültige E-Mail-Adresse hinterlegt hat, sein Mitgliedskonto überträgt, andere Nutzer oder den Betreiber in erheblichem Maße schädigt, insbesondere Leistungen des Betreibers missbraucht. Nachdem ein Nutzer endgültig gesperrt wurde, ist ein Anspruch auf Wiederherstellung des gesperrten Mitgliedskontos ausgeschlossen.

  3. Sobald ein Nutzer gesperrt wurde, darf dieser Nutzer die Website auch mit anderen Mitgliedskonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden.

  4. Der mit dem Betreiber geschlossene Nutzungsvertrag kann jederzeit ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung von Fristen durch den Nutzer gekündigt werden. Dazu kann der Nutzer entweder sein Mitgliedskonto löschen oder die Kündigung schriftlich oder per E-Mail übermitteln. Der Betreiber wird daraufhin die angegebenen Daten des ehemaligen Nutzers löschen.

§ 8 Kosten und Aufwandsentschädigungen

  1. Die Nutzung der Website ist für Freiwillige kostenfrei.

  2. Die Nutzung der Website ist für gemeinnützige Anbieter kostenfrei.

  3. Im Falle der Nutzung der Website durch einen nicht-gemeinnützigen Anbieter kontaktiert der Betreiber den Anbieter vor Freischaltung der Registrierung mit der genauen Bezifferung der Kosten. Bis dahin entstehen dem Anbieter keine Kosten. Der Anbieter ist frei darin, diesen Kosten zuzustimmen oder diese abzulehnen. Im Falle der Ablehnung erfolgt keine Freischaltung der Registrierung des Anbieters; Kosten entstehen diesem nicht. Im Falle der Zustimmung erfolgt die Freischaltung in Abhängigkeit der Vorabüberweisung der vereinbarten Kosten für die vereinbarte Laufzeit. Die weitere Nutzung der Website durch den Anbieter erfolgt in diesem Fall zu den vereinbarten Kosten.

§ 9 Vertragsübernahme

Der Betreiber ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus den mit den Nutzern abgeschlossenen Nutzungsverträgen ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Nutzer berechtigt, den Nutzungsvertrag in Textform zu kündigen.

§ 10 Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer auf der Website eingestellte Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Website. Der Nutzer übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Betreibers einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

§ 11 Störung der Website

  1. Nutzer dürfen keine Viren, Mechanismen, Software oder sonstige Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Website verwenden, die das Funktionieren von Software oder Hardware zu gefährden oder zu stören geeignet sind.

  2. Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der Infrastruktur zur Folge haben können.

  3. Nutzer dürfen keine vom Betreiber generierten Inhalte blockieren, überschreiben oder modifizieren oder in sonstiger Weise störend in die Website eingreifen.

  4. Die auf der Website abgelegten Inhalte dürfen ohne vorherige Zustimmung der Rechteinhaber weder kopiert oder verbreitet, noch in sonstiger Weise genutzt oder vervielfältigt werden. Dies gilt auch für ein Kopieren im Wege von „Robot/Crawler“-Suchmaschinentechnologien oder durch sonstige automatische Mechanismen.

  5. Sollte der Nutzer gegen die vorgenannten Verpflichtungen verstoßen, ist er dem Betreiber zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet; zusätzlich wird er den Betreiber von etwaigen Schadensersatzansprüchen seinerseits oder Dritter freistellen.

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Der Betreiber haftet dem Grunde nach unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden.

  2. Der Betreiber haftet weiter unbeschränkt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten sinngemäß auch für Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Betreibers.

  4. Eine Haftung des Betreibers für Datenverlust oder sonstige Schäden am Computersystem des Nutzers, die auf das Herunterladen von Material auf der Website zurückzuführen sind, ist ausgeschlossen.

  5. Der Betreiber haftet nicht für falsche Angaben der Nutzer in den Profilen und/oder Einsatzmöglichkeiten oder die missbräuchliche Nutzung solcher Angaben und Informationen, die die Mitglieder selbst Dritten zugänglich gemacht haben.

  6. Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit oder einen Datenverlust des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen der technischen Anlagen, soweit diese außerhalb des Einflussbereichs des Betreibers liegen und er diese nicht zu vertreten hat.

  7. Diese Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich für die Website des Betreibers. Soweit über die Website mit Hilfe von Links die Möglichkeit der Weiterleitung auf andere Websites Dritter gegeben ist, haftet der Betreiber weder für die Erreichbarkeit noch für den Inhalt solcher Dritt-Seiten.

§ 13 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand

  1. Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Nutzer alle Erklärungen an den Betreiber per E-Mail über das Kontaktformular abgeben oder diese per Fax oder Brief an den Betreiber übermitteln. Der Betreiber kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail oder per Fax oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Nutzer als aktuelle Kontaktdaten in seinem Nutzerkonto angegeben hat.

  2. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden den Nutzern per E-Mail spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht ein Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Dies gilt unabhängig von der tatsächlichen Kenntnisnahme der Änderungen durch den Nutzer.

  3. Der Nutzungsvertrag einschließlich dieser Nutzungsbedingungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsnormen.

  4. Für Mitglieder, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Berlin ausschließlicher nationaler und internationaler Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten.

  5. Sofern eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen nichtig oder anfechtbar oder aus einem sonstigen Grunde unwirksam ist oder wird, so bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Es ist den Parteien bekannt, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine salvatorische Klausel lediglich zu einer Beweislastumkehr führt. Es ist jedoch die ausdrückliche Absicht der Parteien, die Gültigkeit der verbleibenden Bestimmungen in jedem Fall zu erhalten und demgemäß die Anwendbarkeit von § 139 BGB insgesamt auszuschließen. Die Parteien dieses Vertrages verpflichten sich in einem solchen Falle, statt der nichtigen, anfechtbaren oder unwirksamen Bestimmung eine solche zu vereinbaren, die ihrem Sinne möglichst nahe kommt und einen entsprechenden wirtschaftlichen Erfolg gewährleistet. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.